§1 Definitionen

(1) Die Begriffe, die in Absatz 1 von §1 zitiert und definiert wurden, haben immer die nachstehend angegebene Bedeutung, wenn sie in den Kapiteln dieser Nutzungsbedingungen, egal ob im Singular oder Plural, verwendet werden.

Begriff	Bedeutung
SaaS-Produkt	sind die Webseiten, Webanwendungen, Mobile Applikationen und andere Produkte und Leistungen, welche von cyberphinix Online an die Nutzer angeboten werden.
Plattform	Die Gesamtheit aller SaaS-Produkte von cyberphinix.
Abonnent	ist ein Besucher, welcher bei cyberphinix ein Kundenkonto hat.
Kunde	ist ein Abonnent, der Produkte und Leistungen von cyberphinix mietet.
Nutzer	sind Besucher, Gäste, Abonnenten und Kunden
cyberphinix	steht stellvertretend für den Betreiber, welcher im Impressum steht.

§2 Vertragsgegenstand / Art und Umfang der Leistung

(1) Die vertragliche Vereinbarung bezieht sich auf die Bereitstellung, Anpassung und Nutzung der SaaS-Produkte, die von cyberphinix angeboten werden. Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Software des Anbieters in Übereinstimmung mit den aktuellen Produktbeschreibungen.

(2) Cyberphinix bietet die Weiterentwicklung der SaaS-Produkte in Form von Produkt- und Technologiepflege (Maintenance) automatisch und kostenfrei an. Neue Funktionen und Features werden dem Kunden zur Verfügung gestellt und können, falls sie nicht im gewählten Angebot enthalten sind, gegen zusätzliche Kosten erworben werden.

(3) Diese Vertragsbedingungen sind ausschließlich anwendbar. Eventuelle Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn es wurde explizit eine Ausnahme/Zusatz besprochen. Der Einwand des Kunden, dass seine eigenen Geschäftsbedingungen gelten, wird ausdrücklich zurückgewiesen.

(4) cyberphinix stellt die Software immer in der aktuellsten Version zur Verfügung. Der Kunde wird spätestens eine Woche vor dem Update darüber informiert. Das Update der Software erfolgt nur in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr und nur wenn es für den Kunden zumutbar ist. cyberphinix haftet nicht dafür, dass die Software während des Update-Vorgangs zur Verfügung steht.

(5) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung von Software durch cyberphinix mittels Zugriff auf dessen verwendetes Rechenzentrum über das Internet.

(6) cyberphinix stellt dem Nutzer die Nutzung jeglicher Software am Routerausgang des von cyberphinix jeweiligen Rechenzentrums („Übergabepunkt“) zur Verfügung. Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Beschreibung der SaaS-Produkte. Die Software verbleibt jederzeit auf dem Server von cyberphinix. cyberphinix schuldet nicht die Gewährleistung der Datenverbindung zwischen dem Übergangspunkt und den IT-Systemen des Kunden. Es obliegt dem Kunden, die technischen Voraussetzungen zur Empfangnahme der Software am Übergabepunkt und ihrer Nutzung zu schaffen.

(7) cyberphinix ist berechtigt, Anpassungen an den SaaS-Produkten vorzunehmen, soweit dies unter Berücksichtigung der Belange des Kunden zumutbar ist.

(8) cyberphinix behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu modifizieren, soweit dies unter Berücksichtigung der Belange des Kunden zumutbar ist.

(9) Um die Sicherheit, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der SaaS-Produkte sicherzustellen, behält sich cyberphinix das Recht vor, Anpassungen an den SaaS-Produkten einschließlich von Updates und Upgrades durchzuführen, soweit dies unter Berücksichtigung der Belange des Kunden zumutbar ist.

(10) Leistungen wie die Erstellung individueller Lösungen oder spezielle Anpassungen an den SaaS-Produkten sind nicht automatisch im Vertrag enthalten und erfordern eine separate Vereinbarung.

(11) Sollten Störungen auftreten, verpflichten sich die Vertragsparteien gegenseitig, sich gegenseitig über die betreffenden Störungen zu informieren und die Ursachen der Störungen unverzüglich in ihrem eigenen Bereich zu beheben. Jede Partei trägt die Kosten für die Behebung der von ihr verursachten oder zu verantwortenden Störungen.

(12) Die Implementierung/Integration der SaaS-Produkte von cyberphinix in die eigene Website, Anwendungen oder andere Programme des Kunden und die Überprüfung der Funktionsfähigkeit im Rahmen eines Testsystems sowie die Wartung der Integration obliegen ausschließlich dem Kunden. cyberphinix bietet hierbei optional Unterstützung nach separater Beauftragung an.

§4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise und die je nach Software anfallenden Gebühren, die von der Nutzung abhängen, entnehmen Sie bitte der aktuellen Preisliste von cyberphinix.

(2) Die Entgelte fallen monatlich und jährlich an und sind für die Dauer des Vertrags im Voraus zu bezahlen, es sei denn ein kürzerer Abrechnungszeitraum wurde vereinbart.

(3) Auch nach Beendigung des Vertrags bleibt der Kunde verpflichtet, die während der Vertragslaufzeit angefallenen Gebühren, die von der Nutzung abhängen, zu zahlen.

(4) Alle Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form per E-Mail und im Kunden-Portal zur Verfügung gestellt. Sollte der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung wünschen, behält sich cyberphinix das Recht vor, hierfür eine Gebühr in Höhe der anfallenden Versandkosten zu berechnen.

(5) cyberphinix hat das Recht, die Preise zu Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat zu ändern. Wenn der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb einer von cyberphinix festgelegten angemessenen Frist widerspricht, gilt die Preisänderung als genehmigt. cyberphinix weist den Kunden in der Ankündigung der Preisanpassung darauf hin, dass die Preisanpassung wirksam wird, wenn der Kunde nicht widerspricht.

(6) Sollte der Kunde die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als vier Wochen verzögern, hat cyberphinix das Recht, nach vier vorherigen Mahnungen und Ablauf der Frist, den Zugang zu den entsprechenden SaaS-Produkten zu sperren. Der Vergütungsanspruch von cyberphinix bleibt von dieser Sperrung unberührt. Nach Begleichung der Rückstände wird der Zugang unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn cyberphinix ein Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 10 Absatz 2 hat.

§5 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die SaaS-Produkte zu nutzen. Die vertragsgemäße Nutzung beinhaltet den Zugang zu den SaaS-Produkten über Telekommunikation (über das Internet) und die Nutzung eines Browsers für die Funktionalitäten der SaaS-Produkte.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Software ausschließlich innerhalb des vereinbarten Nutzungsumfangs zu verwenden und jegliche Nutzung über den vereinbarten Rahmen hinaus ist untersagt.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die SaaS-Produkte oder Teile davon an Dritte weiterzugeben. Er darf insbesondere die SaaS-Produkte oder Teile davon nicht veräußern, verleihen, vermieten oder in sonstiger Weise unterlizenzieren. Ausgenommen hiervon sind die Teile der SaaS-Produkte, die im Rahmen des Leistungsumfangs der SaaS-Produkte öffentlich zugänglich gemacht werden müssen.

(4) Der Kunde erhält darüber hinaus keine weiteren Nutzungsrechte, insbesondere an der Software oder Middleware selbst oder den Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum.

(5) cyberphinix erteilt dem Kunden das Recht, die SaaS-Produkte von cyberphinix auf den nachstehend aufgeführten Domains und deren Subdomains zu nutzen:

• cyberphinix.de
• marketplace.cyberphinix.de

§6 Support

(1) Ein Supportfall tritt auf, wenn die SaaS-Produkte nicht in der Lage sind, die gemäß der Produktbeschreibung vereinbarten Funktionen zu erfüllen. Die Art und Weise der Fehlermeldung sowie der Umfang der Supportleistungen richten sich nach dem Auftragsblatt.

(2) Falls der Kunde einen Supportfall meldet, ist er verpflichtet, eine möglichst detaillierte Beschreibung der jeweiligen Funktionsstörung zu liefern, um eine effiziente Fehlerbehebung zu ermöglichen.

(3) Die Parteien haben die Möglichkeit, eine gesonderte Vereinbarung hinsichtlich der Bereitstellung von Support-, Wartungs- und Pflegeleistungen zu treffen.

(4) Während der Laufzeit des SaaS-Vertrags wird cyberphinix dem Kunden Supportleistungen für die SaaS-Produkte gemäß §5 Absatz 5 in Form eines E-Mail-Supports (support@cyberphinix.de) entsprechend folgender Maßgabe zur Verfügung stellen:

(i) Vollständiger Support um Fehler zu beheben und zu umgehen, insbesondere Annahme und Dokumentation von E-Mails, Priorisierung nach Dringlichkeit, Analyse und Eingrenzung des Fehlers.

(ii) cyberphinix wird die Supportleistungen während der Geschäftszeiten von Montag bis Freitag zwischen 08:00 Uhr und 17:00 Uhr in der Zeitzone von cyberphinix anbieten. Die Servicezeiten gelten nicht an den gesetzlichen Feiertagen in Deutschland.

(5) Beratungs- und Unterstützungsleistungen, die über die reinen Supportleistungen hinausgehen, insbesondere im Zusammenhang mit den Funktionen von cyberphinix, sowie Konfigurations- und Schulungsleistungen sind nicht im Leistungsumfang des Supports enthalten. Auf Wunsch des Kunden kann cyberphinix jedoch eine gesonderte Vereinbarung hierfür anbieten.

§7 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Es ist die Verantwortung des Kunden, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Zugangsberechtigungen und Identifikations- und Authentifikationsinformationen, die ihm oder den von ihm bevollmächtigten Nutzern zugewiesen wurden, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und diese nicht an unauthorisierte Personen weiterzugeben.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, cyberphinix bei der Bereitstellung der SaaS-Produkte zu unterstützen und hierfür insbesondere alle erforderlichen Informationen, Unterlagen und andere Dokumente bereitzustellen, die für die jeweiligen SaaS-Produkte notwendig sind.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, cyberphinix von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund von Rechtsverletzungen durch die rechtswidrige Verwendung der SaaS-Produkte durch ihn oder mit seiner Billigung entstehen. Sollte der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, so ist er verpflichtet, cyberphinix unverzüglich darüber zu informieren.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, ein dem aktuellen Stand der Technik entsprechendes Virenschutzprogramm einzusetzen und insbesondere vor dem Versenden von Daten an cyberphinix diese auf Viren zu prüfen, um eine mögliche Gefährdung der IT-Systeme von cyberphinix zu vermeiden.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten und sich an die darin festgelegten Regularien und Vorschriften zu halten. Er ist ferner verpflichtet, die öffentlich zugänglichen Bereiche der SaaS-Produkte mit einer Anbieterkennzeichnung (Impressum) zu versehen, die den gesetzlichen Anforderungen entspricht und somit den Anforderungen an die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Anbieteridentität gerecht wird.

(6) Mängel an den SaaS-Produkten von cyberphinix sind stets detailliert und insbesondere unter Angabe der Symptome und Auswirkungen des Mangels, sowie ggf. weiteren relevanten Umständen zu beschreiben. Dies ermöglicht eine präzise Reproduzierbarkeit des Mangels und somit eine effektive Fehlerbehebung durch cyberphinix. Soweit erforderlich, unterstützt der Kunde cyberphinix unentgeltlich bei der Diagnose und Behebung von Mängeln innerhalb des zumutbaren Rahmens, indem er die notwendigen Informationen und Unterstützung bereitstellt.

(7) Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Inhalte, die er über die SaaS-Produkte von cyberphinix verbreitet. Er hat sicherzustellen, dass die von ihm zugänglich gemachten Daten keine Rechte Dritter, insbesondere keine gewerblichen Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzen. Der Kunde haftet uneingeschränkt dafür, dass die von ihm zur Verfügung gestellten, von ihm eingegebenen bzw. eingespeisten Daten mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften, insbesondere im Bereich des Wettbewerbsrechts, des Kennzeichenrechts, des Namensrechts und des Urheberrechts, konform sind. Der Kunde verpflichtet sich ferner, keine Inhalte zur Verfügung zu stellen oder in die SaaS-Produkte einzuspeisen oder einzugeben, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere keine Inhalte, die pornografisch, gewaltverherrlichend, diskriminierend oder jugendgefährdend sind oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden. Dies gilt auch für Inhalte, die über vom Kunden eingerichtete Verweise (Hyperlinks) auf Seiten Dritter zugänglich gemacht werden.

(8) Die Verantwortung für die ordnungsgemäße und regelmäßige Sicherung seiner Daten, sowie jeglicher Unterlagen die dem Kunden im Zuge der Vertragsabwicklung von cyberphinix überlassen wurden, obliegt ausschließlich dem Kunden. Es wird empfohlen, regelmäßig Back-up-Kopien der Daten und Unterlagen anzufertigen, um im Falle von Datenverlust oder Datenbeschädigungen auf eine Sicherheitskopie zugreifen zu können.

(9) Für die Nutzung der SaaS-Produkte von cyberphinix, müssen die im Rahmen der Produktbeschreibung sowie dem Auftragsblatt festgelegten Systemvoraussetzungen vom Kunden erfüllt werden. Es obliegt ausschließlich dem Kunden, sicherzustellen, dass die notwendigen technischen Anforderungen erfüllt werden, um die SaaS-Produkte ordnungsgemäß nutzen zu können.

(10) Der Kunde ist für die Integration der SaaS-Produkte von cyberphinix in seine Website, Anwendungen oder andere Programme sowie die Überprüfung der Funktionsfähigkeit im Rahmen eines Testsystems und die Wartung der Integration, beispielsweise durch Verwendung der API-Schnittstelle, verantwortlich. Cyberphinix kann optional und auf Anfrage Unterstützung bei diesen Aufgaben anbieten, jedoch erfordert dies eine separate Beauftragung.

§8 Datenspeicherung, Datensicherung, Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich, die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sorgfältig und gewissenhaft umzusetzen. Soweit cyberphinix auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus einer der SaaS-Produkte Zugriff erhält, wird er ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und diese Daten nur zur Durchführung des Vertrages verarbeiten und nutzen.

(2) Der Kunde und cyberphinix vereinbaren im Einklang mit Artikel 28 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, falls der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet.

(3) Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im Sinne des Datenschutzes verantwortlich. Er verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass er im Zusammenhang mit dem Vertrag und den SaaS-Produkten personenbezogene Daten (einschließlich Erhebung und Nutzung) in Übereinstimmung mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen stellt der Kunde cyberphinix von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

(4) cyberphinix führt täglich regelmäßig ein umfassendes Backup aller Daten und Einstellungen des Kunden durch und bewahrt diese Backup-Daten über einen Zeitraum von einem Monat auf. Dies dient als Notfallwiederherstellungsmaßnahme, wodurch höchstens Datenverluste von einem Tag entstehen können.

(5) Für zusätzliche Datensicherungen ist der Kunde verantwortlich und kann diese entweder eigenständig durchführen oder in einem gesonderten Vertrag mit cyberphinix vereinbaren.

§9. Gewährleistung / Haftung

(1) cyberphinix haftet nicht für Schäden jeglicher Art. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

(i) für Schäden, die cyberphinix vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat;

(ii) bei leichter Fahrlässigkeit für Schäden, die auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen;

(iii) unter Vorbehalt der Regelung in Absatz 9.2 für Schäden, die auf einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch cyberphinix beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des SaaS-Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Im Falle einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung von cyberphinix auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aufgrund von Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Ansprüche auf Schadensersatz wegen fahrlässiger Pflichtverletzungen von cyberphinix sind ausgeschlossen, sofern sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablehnung des Anspruchs durch den Kunden oder dessen Versicherer gerichtlich geltend gemacht werden. Schadensersatzansprüche aufgrund von fahrlässigen Pflichtverletzungen verjähren innerhalb von einem Jahr ab Kenntnis des Anspruchs, unter Berücksichtigung von § 199 BGB und der Ausnahmen in § 9 Abs. 2 Satz 2.

(4) Die Haftung von cyberphinix gemäß § 536a Abs. 1 Alternative 1 BGB aufgrund von Mängeln, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

(5) cyberphinix haftet nicht für Störungen der Telekommunikationsverbindungen auf Leitungswegen innerhalb des Internets, bei höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter oder des Kunden selbst.

(6) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, beschränkt sich die Haftung von cyberphinix, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum der letzten 12 Monate vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an den cyberphinix gezahlt hat.

(7) Eine Haftung von cyberphinix, die über die in diesen Bestimmungen festgelegten Haftungsbeschränkungen hinausgeht, besteht nicht.

§10 Laufzeit, Kündigung

(1) Die Dauer des Vertrags richtet sich nach den Angeboten, die auf der Webseite dargestellt werden.

(2) Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beide Vertragsparteien, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Voraussetzungen, vorbehalten. Ein wichtiger Grund für cyberphinix liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung seine fälligen Vergütungen über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten in Verzug befindet. Sollte der Kunde den Grund für die Kündigung zu verantworten haben, verpflichtet er sich, cyberphinix die vereinbarte Vergütung bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung, unter Abzug der von cyberphinix ersparten Aufwendungen, zu zahlen.

(3) cyberphinix behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung, ein Benutzerkonto oder den Zugang zur Plattform zu beschränken, zu deaktivieren, zu widerrufen, zu ändern oder zu löschen, falls der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt. Im Falle einer Sperrung, eines Widerrufs oder einer Löschung des Benutzerkontos, hat der Abonnent keinen Zugriff mehr auf das Benutzerkonto oder damit verbundene Inhalte. Der Abonnent kann in diesem Zusammenhang auch die Verlust von Login-Informationen und -Rechten erleiden.

(4) Kündigungserklärungen müssen in Textform abgegeben werden, um wirksam zu sein. Einhaltung dieser Form ist eine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung. Kündigungen per Telefax oder E-Mail genügen dem Schriftform-Erfordernis nicht.

(5) cyberphinix kann das Benutzerkonto eines Kunden mit einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Tagen an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse auf der Webseite https://cyberphinix.de kündigen.

(6) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, kostenpflichtige SaaS-Produkte von cyberphinix in Schriftform an die E-Mail-Adresse support@cyberphinix.de zu kündigen.

§11 Herausgabe, Löschung von Daten

(1) Gegen Zahlung eines stündlichen Entgelts überträgt cyberphinix die Daten des Kunden in einem geeigneten Format an ein drittes Unternehmen nach Wahl des Kunden.

(2) Solange das Benutzerkonto des Kunden nicht explizit gelöscht wird, werden alle seine Daten weiterhin aufbewahrt, falls er entsprechende Dienste weiterhin nutzen möchte.

(3) Eine Löschung aller Daten eines Kunden erfolgt erst, wenn er über die Einstellungen seines Benutzerkontos das Löschen permanent vornimmt. Die Löschung nimmt zwei (2) Wochen in Anspruch, da cyberphinix dem Kunden diesen Zeitraum als Frist gewährt. Sollte der Kunde sich vor Ablauf der 14 Tage entscheiden, sein Konto erneut zu aktivieren, muss er sich lediglich mit seiner E-Mail-Adresse und Passwort erneut einloggen.

§12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.